Rechtsrock - Propagandawerkzeug für die Jugend

Auf dem Schulhof und im Netz

"Eine gut gemachte CD ist definitiv weitaus besser als ein gut gemachtes Flugblatt" - eine
Aussage von Thorsten Heise, Mitglied im Bundesvorstand der NPD und Inhaber von WB
Records, welche hauptsächlich Bands aus dem Blood-and-Honor-Netzwerk vertreiben.
Außerdem gilt er als einer der Drahtzieher für das Projekt „Schulhof-CD“.
Musik diente schon immer als Instrument der Propaganda und wird seit den 80ern aktiv von
Neofaschisten eingesetzt, um ihr Gedankengut zu propagieren. Allein im ersten Quartal diesen
Jahres gab es in Deutschland über 30 offizielle Konzerte in der Rechtsrock- / RAC-Szene,
auch der Vertrieb von Tonträgern als politisches Propagandamaterial ist nichts Neues. So startete 2004 das Projekt „Schulhof-CD“, welches aus dem Umfeld der freien Kameradschaften kommt.
Seit 2005 vertreibt die NPD-CDs mit rechtem und menschenverachtendem Gedankengut.

In den frühen 80ern begannen Bands wie Skrewdriver und Raganarök ihre Musik zu nutzen,
um ihre rechtsextremen Weltanschauungen der Welt näher zu bringen. Eine nicht unerhebliche
Menge kleiner Rockbands taten es ihnen gleich und schufen somit die Rechtsrock-Szene,
deren englischsprachiges Äquivalent die RAC (Rock against Communism) ist.
Mittlerweile gehören nicht nur Rockbands zu dieser Szene: Von Liedermachern wie Frank
Rennicke bis hin zu Hip Hop aller N-Soundz findet man unterschiedlichste Musikstilistiken,
die faschistische, rassistische und antisemitische Meinungen vertreten.
Anfang der 90er wurden die Bands zunehmend offensiver und gingen Hand in Hand mit den
steigenden politisch motivierten Verbrechen dieser Zeit, z.B. die Übergriffe auf die Zast
(Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber) Ende August 1992 in Rostock-Lichtenhagen.
Eine der bekanntesten Bands dieser Zeit war Landser, welche öffentlich den Holocaust
leugneten sowie Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung betrieben. Die Mitglieder der
Band wurden zu Haft- und Geldstrafen für ihre Taten verurteilt.
Vertrieben werden solche Bands durch Independent Labels wie Rock o Rama (gegründet 1977
durch Herbert Ergold), Funny Sounds, welches Mitte der 90er von Thorsten Lemmer
gegründet wurde oder WB Records, das Label von Thorsten Heise. Laut Verfassungsschutz
gab es 2008 etwa 80 weitere Versender von rechtsextremistischen Tonträgern.
Das Landeskriminalamt Niedersachsen wollte 2010 eine der Schulhof-CDs der NPD durch die
BPjM (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) indizieren lassen, im Februar gab die
BPjM jedoch bekannt, dass der Tonträger nicht indiziert wird. Die Begründung ist schlicht,
dass die politischen Aussagen der Meinungsfreiheit unterliegen, und da es zu keinerlei
Gewaltverherrlichung oder Aufrufen zur Gewalt kommt, liegt es nicht im Ermessen der BPjM,
diese CD zu indizieren.
Ein gefährliches Urteil, wenn man bedenkt, dass Musik als Identitätsträger für die konspirative
und gewaltbereite Rechte dient und sich Jugendliche gern mit ihrer Musik identifizieren.
Sie ist aufgebaut wie eine Radio Sendung, die Lieder sind Mischungen aus Rock und
Balladen. Die Texte und die Moderation fordern mehr Freiheiten, den nie genannten Feind zu
bekämpfen und erzählen vom Untergang Deutschlands, der nur durch eine starke Rechte
abgewendet werden könne. Im Speziellen wirbt die NPD mit einem Interview von Lunikoff,
dem ehemaligen Sänger von Landser, Michael Regener.
Insgesamt gab es seit 2004 sechs Schulhof-CDs der NPD und zwei bekannte aus dem Umfeld
der Freien Kameradschaften in Deutschland. In der Schweiz wurde das Konzept ebenfalls
aufgegriffen und eine CD unter dem Namen „Perspektive schaffen“ herausgebracht.
Das US-amerikanische Label Panzerfaust Records plante eine Auflage von 100.000
Tonträgern unter dem Namen „Project Schoolyard“, jedoch löste sich das Label vorher wegen
eines Inhaberstreits auf. 2009 erschien dann „Project Schoolyard 2“, herausgegeben von
Initiative Tightrope.

Offiziell erschienenen Schulhof-CDs in Deutschland

NPD

Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!, 2004
Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker, 2005
Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker (veränderte Auflage), 2006
Rebellion im Klassenzimmer – NPD rockt, 2006
BRD vs. Deutschland, 2009

Kameradschaften

Schulhof CD – 60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung, 2007
AG Wiking Wilhelmshaven Schulhof-CD Heimat ist auch Jugendsache, 2009

Die größte Auflage gab es nach Angaben der Partei zu den Bundestagswahlen 2005 mit
200.000 CDs. Jedoch ist die Verbreitung der Schulhof-CDs laut Experten rückläufig, da die
Lieder und Inhalte zunehmend im Internet verbreitet werden. Weiterhin kursieren auch
Gerüchte, denen zufolge die NPD wegen ihrer knappen Kassen nur noch Kleinauflagen bis
10.000 Stück der Schulhof-CDs presse.
Als Gegenreaktion auf das Projekt „Schulhof-CD“ wurde im Jahr 2007, von der SDAJ
(Sozialistisch-Deutschen Arbeiterjugend) und der Kampagne „kein Bock auf Nazis“
unterstützt, eine Schulhof-CD mit dem Titel „Gemeinsam gegen Rechts – Die Rote Schulhof
CD“ veröffentlicht.

Seit geraumer Zeit ist immer öfter der Begriff „Grauzone“ zu hören, wenn es um Musik mit
politischem Hintergrund geht. Juristisch ist der Begriff so auszulegen, dass es keine
ausreichend eindeutigen Gesetze für einen konkreten Sachverhalt gibt. Dies machte sich die
NPD 2009 zunutze, um ihre neue Schulhof-CD „BRD vs. Deutschland“ zu veröffentlichen,
indem sie die CD von unabhängigen Anwälten auf die Gesetzeskonformität prüfen ließ. Aber
nicht nur die NPD machte sich die Musikalische Grauzone zunutze: So sicherte sich der
Rechtsextremist Timo Schubert im Januar 2009 den Begriff „Hardcore“, indem er ihn in das
Deutsche Markenregister eintragen ließ. Durch einen aktiven Widerstand der linken Hardcore-
Szene und ihrer Sympathisanten wurde der Eintrag im Dezember 2009 wiedereinberufen.
Ende der 90er begann der Einzug der Nazis in den Hatecore, eine Unterform des Hardcore.
Parallel wurden zunehmend Blackmetal, Gothic und Darkwave genutzt, um rechte Ideologien
emotional zu propagieren. Mithilfe des Internets und den Web-2.0-Applikationen entstand so
zunehmend eine Unterwanderung verschiedener Szenen und sozialer Netzwerke.
Laut Thomas Günther von Jugendschutz.net nutzen Neonazis verstärkt die Plattformen des
WWW, um ihre Propaganda zu betreiben. Auch der Verfassungsschutz meldete über 1,600
Websites mit deutschsprachigen rechtsextremen Inhalten. So gerieten auch schon große
Dienstleister wie Last.FM, Youtube, Myspace, Twitter usw. unter den Beschuss aufmerksamer
Medien. Zwar reagierten die Anbieter auf den Druck der Öffentlichkeit, indem die
bekanntesten Profile wie die von Landser, Frank Rennieke oder Störkraft gelöscht wurden.
Leider sind diese Profile jedoch schon wieder unter neuem Namen zu finden: Bei Last.FM
beispielsweise wurde das alte Profil mit Namen „Stoerkraft“ zwar gesperrt, bei einer Suche
per Google findet man sie dort aber als „STOERKRAFT“ wieder. Bei weiterer Suche findet
man ein riesiges Angebot an rechter Musik, Propaganda und Kontaktmöglichkeiten. Beispiele
hierfür sind Bands wie Hassgesang, Stahlgewitter, Sturmwehr oder die 88 NSBM-Regeln
(National Socialist Black Metal), die unter anderem banale Verhaltensregeln wie „du sollst
beim Bier auf das deutsche Reinheitsgebot achten“ vorschreiben, aber auch zur Gewalt
aufrufen, so z.B.: „ Um glaubwürdig zu erscheinen, sollst du eine Tunte töten“. Aber nicht nur
Musiker und Privatpersonen mit rechten Ideologien können sich ohne weitere Probleme in das
Netz einbringen So findet man von dem in Deutschland verbotenem Musiknetzwerk Blood
and Hounor auf Myspace nicht nur viele Anhänger, sondern auch eine PR-Seite, über die es
möglich ist, langsam einen Kontakt zum Netz aufzubauen. Bei Youtube ist es auch kommt
man auch problemlos an derartige Propaganda, selbst von der international bekannten
Terrororganisation Combat 18 (C18), die als militanter Arm des Netzwerks Blood and Honor
gilt.
Auch wenn die Anbieter in ihren Nutzungsbedingungen klare Regeln formulieren, die z.B. das
Einstellen von illegalen Inhalten, Volksverhetzung und Hassbotschaften verbieten und laut
Henning Dorstewitz (Sprecher von Google Deutschland) die Betreiber genau so wenig solche
Inhalte wollen, so ist es nicht möglich dies zu unterbinden oder im Vorfeld herauszufiltern, da
allein bei Youtube pro Minute etwa 24 Stunden Videomaterial hochgeladen werden.
Leider wirkt nur der öffentliche Druck auf viele Anbieter und nicht ihr eigenes
Verantwortungsgefühl wie bei Ebay Deutschland, welche eigenständig gegen strafbare und
ähnliche Inhalte vorgehen. So musste das Oberlandesgericht Hamburg im April 2008 erst den
Beschluss fassen, dass Youtube nicht nur nach pornographischem, sondern auch nach anderen
strafrechtlich bedenklichen Inhalten Ausschau halten und diese gegebenenfalls entfernen
muss.
Da fast alle Anbieter die Möglichkeit bieten, rechtswidrige Inhalte mit strafrechtlichen oder
ethisch nicht vertretbarem Material zu melden, könnte man annehmen, dass sich dies durch
aktive Nutzer selbst reguliert. Das Melden der Inhalte ist bei manchem Anbieter intuitiv
angelegt, bei anderen jedoch mit hohem Aufwand verbunden ist. So findet man bei Youtube
eine kleine Flagge direkt unter den Videos, bei Last.FM hingegen muss man sich erst einmal
durch die FAQ arbeiten, bis man an eine Kontaktadresse herankommt, die E-Mail muss dann
außerdem noch auf Englisch verfasst werden. Auch auf Myspace ist das Melden von Inhalten
über einen kleinen Link in der Fußzeile möglich, der jedoch leicht zu übersehen ist. Die
Anbieter reagieren meist nur langsam und träge auf gemeldete Inhalte. Ein weiteres Problem
besteht darin, dass das Verbot von Aufruf zum Rassenhass oder Volksverhetzung gerade bei
Anbietern im Ausland oft schwierig umzusetzen ist. Die Problematik der „Grauzonenmusik“
wird von vielen Anbietern nicht wahrgenommen, da man sie nicht durch „Tag Filter“
ausschließen kann. Jedoch ist beim Betrachten vieler so getarnter Profile schnell ersichtlich,
wo sie einzuordnen sind, z.B. Bands wie Endlösung. Diese sind zwar in Anti-Nazi-
Gruppierungen, zugleich haben sie aber ein Album mit dem Namen „Unterm Hakenkreuz“
veröffentlicht, auf dem Rassenhass und der Stolz auf die Deutsche Herrenrasse besungen wird
mit Zeilen wie:

“Wir waren die Herren des Nordens. In Thule einst geboren. /
Doch haben wir den Kampf gegen das Judentum verloren. /
Seitdem tragen wir ein Joch, gemacht von fremder Hand. /
Unsagbare Qualen kommen über unser Land. /
Doch unsere Zeit wird kommen, die Rache steht bevor: /
Katholiken, Christen, Justus seht euch vor uns vor.” /

Die Folge aus dem mangelndem Interesse seitens der Betreiber, sich von solchen Inhalten zu
distanzieren, ist ungehinderter Zugang zu rechten Ideologien und Propagandamaterialien für
Jugendliche und alle anderen interessierten Personen. Die Organisation Jugendschutz.net,
welche mit der BPjM zusammenarbeitet, nimmt gerne Meldungen zu Websites und deren
Inhalten entgegen, welche angeblich fragwürdig und jugendgefährdend wären und um zu
prüfen, ob eine strafrechtliche Verfolgung umsetzbar ist.
Weitere Informationen erhält man auf der Homepage der BPjM, dem Pressejugendarchiv, dem
Netz gegen Nazis und vielen mehr.