Nachdem die Stadt auch in zweiter Instanz vor Gericht in Mannheim mit der Erhebung von sog. Demogebühren gescheitert ist, versucht Sie es nun ein weiteres Mal. Einigen DemoanmelderInnen aus Pforzheim flatterten vor Kurzem neue Gebührenbescheide für vergangene Demonstrationen ins Haus. Das ist ein Skandal! - aber es passt gut zur „Pforzheimer Linie“ im Umgang mit AntifaschistInnen.

Ich bitten euch darum, Solidarität mit den KlägerInnen zu zeigen! Möglichkeiten gibt es viele! - Macht die Pforzheimer Zustände öffentlich! Mobilisiert Öffentlichkeit dagegen! Oder treibt Geld für die Prozesskosten auf! - Wenn ihr euch einbringen wollt, oder Fragen habt, dann meldet euch bei mir – entweder per mail unter dieser Adresse oder per Telefon (unter der Woche ab 16:30 Uhr)
0176 - 20401819
07231 – 6077849

Bitte leitet diese Mail über eure Verteiler weiter! Es wäre aber nett, wenn ihr meinen Namen dann rausnehmen würdet.

Mit antifaschistischen Grüßen

einer der Kläger

Hier die Übersicht

Am 29. März 2007 wies das Karlsruher Verwaltungsgericht in erster Instanz die Praxis der Stadt Pforzheim zurück, die Anmeldung von Demonstrationen mit hohen "Verwaltungsgebühren" zu belegen. Dieses Vorgehen entbehre zumindest in Baden-Württemberg jeder juristischen Grundlage. Geklagt hatten zwei AnmelderInnen antifaschistischer Demonstrationen in Pforzheim für den 23. Februar 2005, die Gebühren von bis zu 150 Euro bezahlen sollten.

Am 27.07.2007 legte die Stadt Pforzheim Berufung gegen das vom Verwaltungsgericht Karlsruhe verhängte Urteil ein; zu der Verhandlung kam es am 26.01.2009 vor dem VGH Baden-Württemberg. Dabei wurde den KlägerInnen Recht gegeben, dass die ihnen zur Last gelegten Gebührenbescheide unrechtsmäßig sind; jedoch schloss das Gericht nicht grundsätzlich die Rechtmäßigkeit von Demogebühren aus.

Auf dieser Grundlage erhielten die AnmelderInnen der Demontration am 23.2.2008 und einer Kundgebung auf dem Wartberg am 23.2. 2008 zum „Gedenken an die gefallenen Zwangsarbeiter in Pforzheim“ um den 19.08.2009 neue Gebührenbescheide. Außerdem ist mindestens noch ein weiterer Gebührenbescheid bekannt.
Hierin erhebt sie jeweils eine Gebühr von 100 Euro für die Veranstaltung und 75 Euro für die Erstellung des Widerspruchsbescheids.

Die AnmelderInnen der entsprechenden Demontrationen klagen nun gegen diese Bescheide.

Die Demogebühren sind nur ein Element, wie die Stadt Pforzheim Antifaschismus diskreditiert und kriminalisiert.

Hier einige Beispiele:

2008 wurde am 23.2. eine Kundgebung auf dem Wartberg zum Gedenken an die umgekommenen Zwangarbeiter in Pforzheim per Auflage verboten und die Demontrationsroute für den selben Tag wurde gekürzt. Die Stadt zögerte ihre Auflagen jedoch solange raus, bis keine reguläres

Klage mehr möglich war und nur noch versucht werden konnte, Eilrechtssschutz zu erwirken; damit scheiterten die KlägerInnen vor Gericht. Dafür fielen Gerichtskosten in Höhe von 1300 Euro an.

Der Anmelder der Kundgebung am 23.2.2007 wurde zu einer Geldstrafe wegen Alkoholkonsums auf der Kundgebung 2007 verurteilt
http://www.linksunten.indymedia.org/de/node/441

Seit Jahren gibt es Veranstaltungsverbote für AntifaschistInnen in städtischen Räumlichkeiten rund um den 23. Februar, wie 2003 die VVN-Ausstellung „Neofaschismus in der BRD“, verschiedene Konzerte im Haus der Jugend („Kein Bock auf Nazis“), ein Vortrag über Nazistrukturen 2008 im Osterfeld oder zwei Konzerte des Kulturvereins „Kulturschock Pforzheim“ 2009

Hier noch eine Übersicht von Artikeln über Demogebühren:

http://de.indymedia.org/2009/01/239983.shtml

http://de.indymedia.org/2007/09/195533.shtml

http://de.indymedia.org/2007/07/187321.shtml

http://de.indymedia.org/2007/04/172315.shtml

http://de.indymedia.org/2007/03/172196.shtml

http://de.indymedia.org/2007/01/167171.shtml

http://de.indymedia.org/2005/05/118355.shtml

http://de.indymedia.org/2005/02/107727.shtml

http://de.indymedia.org/2005/02/107722.shtml

http://de.indymedia.org/2005/02/107702.shtml