Polizeigewalt auf Bildungsstreikdemonstration in Stuttgart

Am Samstag, den 21.11.09, fand in Stuttgart im Rahmen des Bildungsstreiks eine landesweite Demonstration statt. 4000 Menschen aus ganz Baden-Württemberg protestierten unter anderem für die Wiedereinführung von Verfassten Studierendenschaften. Dabei kam es zu massiver Gewaltanwendung durch die eingesetzte Polizei gegenüber den Demonstrierenden.
Bereits nach kurzer Zeit breitete sich der auf eine Straßenseite beschränkte Demonstrationszug auf die komplette Straße aus. Dort kam es zu einer ersten Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrierenden. Aufgrund einer Straßenblockade wurde die Versammlung später vorzeitig aufgelöst. Die Demonstrierenden wurden jedoch unter Einsatz von Gewalt durch die Polizei daran gehindert, die Kreuzung, auch als Einzelpersonen, zu verlassen. Die Demonstrierenden versuchten daraufhin, geschlossen die Demonstration fortzusetzen, wurden jedoch auch daran gehindert. Schließlich teilte sich der Demonstrationszug und es gelang den noch rund 1000 Menschen, auf zwei unterschiedlichen Wegen in Richtung Innenstadt zu laufen. Dabei wurden sie von der Polizei aufgehalten, die inzwischen Verstärkung erhalten hatte, darunter auch berittene PolizeibeamtInnen. Diese versuchten, die Demonstrierenden zurückzudrängen, indem sie in die Menge ritten. Auf lautes Pfeifen und „Keine Gewalt“-Rufe der Demonstrierenden hin bedrohte die Polizei diese mit Schlagstöcken und setzte Pfefferspray ein.
Die Polizei hinderte die Demonstrierenden mit erneutem Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz daran, in die Königstraße zu gelangen. Anschließend setzten circa 300 Menschen die Demonstration entlang der Eberhardstraße fort. Wenige hundert Meter weiter kesselten die PolizeibeamtInnen die verbliebene Menge ein. Dabei kam es zu massivem Gewalteinsatz seitens der Polizei gegen die Demonstrierenden. Mit Faustschlägen und Tritten schlug sie Demonstrierende, darunter Minderjährige, nieder. Nach kurzen Verhandlungen wurde es den Eingekesselten gestattet, den Platz in Kleingruppen zu verlassen. Sie trugen Verletzungen an Beinen und Füßen, sowie an Bauch und Kopf davon. Es gab mehrere Festnahmen.
Das unvorschriftsmäßige Verhalten der Demonstrierenden durch das Verlassen der vorgegebenen Demonstrationsroute steht in keinem Verhältnis zu ihren von der Polizei durch Pfefferspray, Stiefeltritte und Faustschläge zugefügten Verletzungen. Wieder wurde offensichtlich, dass auch friedliche BildungsaktivistInnen durch Polizeigewalt und Repression bedroht sind.
In keinem Medium wird über die massive Repression von Seiten des Staates berichtet. Eine eventuell beabsichtigte Vertuschung der Vorkommnisse durch die Medien, wäre ein Skandal. Wir fordern die sofortige, lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und verlangen, dass die verantwortlichen PolizeibeamtInnen zu Rechenschaft gezogen werden.
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